Luis Peñalver Collazo (Kuba), America Latina, Unete! (Lateinamerika, verein dich!), 1960.
Liebe Freund*innen
Grüsse vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose vom Juni 2020 veröffentlicht. Die Aussichten sind düster. Das globale Wachstum für 2020 wird mit -4,9% prognostiziert, 1,9% unter der IWF-Prognose vom April. «Die COVID-19-Pandemie hat die Aktivitäten in der ersten Hälfte des Jahres 2020 negativer beeinflusst als erwartet», räumt der IWF ein. Die Prognosen für 2021 sind etwas optimistischer und liegen bei 5,4%, was über den 3,4% liegt, die der IWF im Januar 2020 prognostiziert hatte. «Besonders gravierend sind die negativen Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigem Einkommen», so der IWF. Die Armutsbekämpfung ist praktisch von der Tagesordnung verschwunden. Auch der jüngste Bericht der Weltbank zeichnet ein düsteres Bild: Für das Jahr 2020 wird ein Wachstum von -5,2% prognostiziert und damit die schwerste globale Rezession seit acht Jahrzehnten vorausgesagt. Die Wachstumserwartung der Weltbank für 2021 liegt bei 4,2% und damit niedriger als die 5,4%-Prognose des IWF.
Wir befinden uns in der Saison der Jahresberichte, und jeder dieser Berichte scheint deprimierender zu sein als der vorherige. Der IWF hatte die weltweite Wirtschaftslage zunächst als «Great Lockdown» bezeichnet; in einem neueren Bericht spricht die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nun von einem «plötzlichen globalen Stopp». In jedem Fall deuten diese Worte auf die Erschütterung grosser Teile der Weltwirtschaft hin. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte einen Rückgang des Welthandelsvolumens um 32% vorhergesagt, aber jetzt scheint es lediglich um 3% gesunken zu sein (die weltweiten kommerziellen Flüge gingen von Januar bis Mitte April um 74% zurück und sind seither bis Mitte Juni wieder um 58% gestiegen, während sich der Containerverkehr im Juni im Vergleich zum Mai erholt hat). «Es hätte viel schlimmer sein können», so WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo.
Dikó, Cacri Photos (Venezuela), Chess in the time of COVID (Schach in Zeiten von Corona), Caracas, 2020.
Die Internationale Arbeitsorganisation hingegen kann nicht aufatmen; die Situation ist so schlimm wie erwartet, oder sogar noch schlimmer. In einem Konzeptpapier für eine Konferenz Anfang Juli zum Thema COVID-19 und der Arbeitswelt erklärt die IAO, dass die Pandemie zum Verlust von mindestens 305 Millionen Arbeitsplätzen geführt hat, wobei sich die Auswirkungen langsam aber sicher in allen Ländern Amerikas bemerkbar machen. Dies ist eine eher konservative Schätzung; eine radikalere besagt, dass die Hälfte der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne angemessenes Einkommen ist. Die IAO schreibt, dass das Virus, was die Arbeit betrifft, «die am stärksten Benachteiligten und Gefährdeten auf die härteste und grausamste Weise getroffen hat und so die verheerenden Folgen von Ungleichheit offenbart hat».
Zwei Milliarden Arbeitnehmer*innen sind in der informellen Wirtschaft tätig (sechs von zehn Erwerbstätigen); von ihnen, so stellt der IAO-Bericht fest, sind 1,6 Milliarden «unmittelbar in ihrer Existenz bedroht, da das Durchschnittseinkommen in der informellen Wirtschaft im ersten Monat der Pandemie um 60% geschrumpft ist. Das hat zu einem dramatischen Anstieg der Armut geführt und das Welternährungsprogramm im April zu der Warnung veranlasst, dass die nächste Pandemie eine Hungerpandemie sein könnte» – ein Thema, mit dem wir uns in dem zwanzigsten Newsletter dieses Jahres befasst haben.
Carlos Fiengo (Bolivien), Kund*innen auf dem Markt werden gegen Bezahlung desinfiziert. Rodríguez-Markt, La Paz, Bolivien, 2020.
Die ungleichen negativen Auswirkungen der Coronavirus-Rezession müssen in den Vordergrund gestellt werden. In einem Interview sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Georgieva kürzlich, dass eine Konjunkturschrumpfung von 3,2% der afrikanischen Volkswirtschaften «der schwerste Schlag für Afrika seit mindestens den 1970er Jahren» wäre. Südafrikas Wirtschaft hatte bereits vor der Pandemie angefangen zu schrumpfen, und ist jetzt in einer ernsten Notlage; Finanzminister Tito Mboweni sagte, dass sie im Jahr 2020 wahrscheinlich um mehr als 7,2% schrumpfen werde, die grösste Rezession seit hundert Jahren. Als Gegenmittel setzt Mboweni auf Sparmassnahmen, die – so schreibt der Ökonom Duma Gqubule in New Frame – «zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und einem Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit führen, die das Land in eine wirtschaftliche Wüste verwandeln werden».
Angesichts des Drucks des IWF und internationaler Gläubiger meinte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta, dass man den reichen Ländern zwar erlaube, ihre Schulden zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln, während Länder wie Ghana aufgefordert werden, sich an die Regeln zu halten, ihre Schuldendienstzahlungen zu leisten und eine Sparpolitik voranzutreiben. «Man möchte wirklich schreien: ‚Ich bekomme keine Luft’», sagte Ofori-Atta und bezog sich damit bewusst auf George Floyds letze Worte.
Schuldenerlass, ein so zentrales Thema unserer Zeit, steht schlicht nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr hat das US-Finanzministerium dem IWF gegenüber klargestellt, dass selbst die Vergabe von Sonderziehungsrechten (SZR) in Höhe von 1 Billion US-Dollar zur finanziellen Unterstützung der von der Coronavirus-Rezession betroffenen kapitalschwachen Staaten nicht möglich wäre. Das US-Finanzministerium hat auch deutlich gemacht, dass der Schuldenerlass eine privatwirtschaftliche Angelegenheit ist, die den Gläubigern überlassen werden sollte. Kein Wunder, dass Ofori-Atta den äusserst aufgeladenen Ausdruck «Ich bekomme keine Luft» verwendete, um auf die Strangulierung der Volkswirtschaften und Menschen im globalen Süden hinzuweisen.
Carlos Fiengo (Bolivien), Kräuter- und Gewürzverkäufer in La Paz, Bolivien, 2020.
Der kolumbianische Wirtschaftswissenschaftler Carlos Felipe Jaramillo, der vor kurzem zum Weltbank-Vizepräsidenten für Lateinamerika und die Karibik ernannt wurde, sagte, dass die Region wahrscheinlich zwanzig Jahre Fortschritt bei der Armutsbekämpfung verlieren würde und mindestens weitere 53 Millionen Menschen in die Armut getrieben würden. Lateinamerika stehe «vor seiner schlimmsten Krise seit Beginn der [modernen] Aufzeichnungen, vor 120 Jahren oder mehr», sagte er.
Was Jaramillo hier sagt, wird im neuen Dossier von Tricontinental: Institute for Social Research – Latin America Under CoronaShock – mit Nachdruck klargemacht. Dieses Dossier, das gemeinsam von unseren Büros in Buenos Aires (Argentinien) und São Paulo (Brasilien) erstellt wurde, bietet eine umfassende Analyse der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krise in der Region. Auf der Grundlage von Daten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik zeigt das Dossier, dass Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger in der Region ausser Kontrolle geraten werden. Der IWF geht davon aus, dass Lateinamerika im Jahr 2021 wieder eine Wachstumsrate von 3,7% erreichen könnte, aber selbst dies basiert auf der Annahme, dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreitet und die Rohstoffpreise wieder steigen, weder das eine noch das andere ist sicher..
Unserem Dossier liegt der Gedanke zugrunde, dass alle politische Massnahmen, die momentan diskutiert werden, lediglich eine Neuverpackung des Neoliberalismus sind (wie Jaramillos Beharren auf der Notwendigkeit, in Lateinamerika «Innovation, Unternehmertum und Wettbewerb» zu fördern, um die «niedrige Produktivität» zu bekämpfen, zeigt, wenngleich wir es mit einer Beschäftigungs- und Hungerkrise zu tun haben, deren Ausmass weit über Jaramillos leeres Geschwätz hinausgeht und die in der Tat weitgehend auf die von ihm vorgeschlagene Art von Politik zurückzuführen ist).
In einer früheren Studie (Nuestra América bajo la expansión de la pandemia, 22. Juni) wies unser Büro in Buenos Aires darauf hin, dass der wirtschaftliche Abschwung, der sich in Lateinamerika vollzieht, nicht ohne bessere Geldpolitik (statt Abwertungszyklen) und ohne Schuldenerlass (welche sich in Argentinien 100% des BIP nähern) umgekehrt werden kann. Trotz der Krise, die die Pandemie zutage gefördert hat, lesen die politischen Kräfte, die der Religion des Neoliberalismus verschrieben sind, weiterhin aus ihrem Katechismus: Sparpolitik, stabiles Geld, deregulierte Kapitalmärkte, ausgewogene Staatshaushalte, Privatisierung und liberalisierter Handel. Aus diesem Grund, so argumentiert unser Dossier, bleiben die Regierungen in der Region in einem neoliberalen Teufelskreis gefangen, der dem Schutz der Wirtschaft vor dem Schutz der Menschen Priorität einräumt.
Die «Wirtschaft schützen» ist eine andere Art zu sagen, dass Privateigentum unbedingt zu schützen ist. Es gibt hungernde Menschen, und es gibt Nahrung, und doch wird die Nahrung nicht an die Hungrigen geliefert, weil sie kein Geld haben und weil Nahrung als Ware und nicht als Recht angesehen wird. Regierungen ziehen es vor, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, um Militär- und Polizeikräfte anzuheuern, die die Menschen von der Nahrung fernhalten, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Seele dieses Systems verroht ist. Obwohl unser Dossier auf Quellen bezüglich Lateinamerika beruht, wirft es dennoch grundlegende Fragen über die Belastungsgrenze des globalen kapitalistischen Systems in einer Zeit grossen menschlichen Leids auf; weder neofaschistische noch neoliberale Regierungen, die die kapitalistische Logik des Eigentums über die menschlichen Bedürfnisse stellen, sind in der Lage, das Ausmass dieser menschlichen Katastrophe zu bewältigen, die sie mitverursacht haben.
In Zusammenarbeit mit der Internationalen Woche des antiimperialistischen Kampfes veranstaltet Tricontinental: Institute for Social Research einen Plakatwettbewerb. In der ersten Runde schufen Künstler*innen Plakate zu ihrer Idee von Kapitalismus. Nun rufen wir zu neuen Plakaten zum Thema Neoliberalismus auf. Unsere Definition des Neoliberalismus ist simpel: Die Reichen reagieren auf eine kapitalistische Krise, indem sie sich weigern, Steuern zu zahlen, und den Staat zwingen, seine Politik zu ihren Gunsten anzupassen. Gleichzeitig kürzen diese Staaten die Sozialausgaben, verkaufen öffentliches Vermögen, schränken die Handels- und Finanzregulierung ein und verkaufen Gemeingüter – wie etwa Wasser und Luft – an Konzerne. Wir rufen Künstler*innen dazu auf, ihre visuelle Interpretationen dieses Begriffs bis zum 16. Juli bei posters@antiimperialistweek.org einzureichen. Dieses Konzept strebt danach, den Einfluss seiner Politik in den gespaltenen Gesellschaften Lateinamerikas zu vertiefen.
Video zur Pandemie und den Folgen: Das Interview mit Brasil de Fato, 2020 (auf English mit portugiesischen Untertiteln)
Das brasilianische Medienportal Brasil de Fato interviewte mich vor kurzem über die Studien des Tricontinental: Institute for Social Research zum Corona-Schock und zur Lage nach COVID-19. In dem Interview fasse ich die Arbeit unseres Instituts zusammen, insbesondere die Auswirkungen der Pandemie auf Entwicklungsländer.
Wellington Lenon (Brazil), Die MST koordiniert die Verteilung von fünfzig Tonnen gespendetem Essen im Innern von Paraná, Brazil, April 2020.
Es ist unvorstellbar, dass die jetzige elende Lage nicht überwunden werden kann, indem die Menschen sich auf irgendeine Weise zusammenzuschliessen und wir unsere Realität verändern. Das ist keine Frage der Theorie. Unsere Volksbewegungen sind bereits dabei, Wege zu finden, um Abhilfe zu schaffen und auf eine alternative Zukunft zu drängen. Die Verdorbenheit, die die Pandemie offenbart, verheisst eine beängstigende Zukunft. Es sei denn, wir beschliessen, die Gestaltung der Welt, in der wir leben wollen, selbst in die Hand zu nehmen.
Herzlichst,
Vijay.
Aus dem Englischen übersetzt von Claire Louise Blaser
