Santiago (Chile), Oktober 2019.
Liebe Freund*innen
Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institute for Social Research.
Unmöglich, den Anstoss zur Rebellion vorherzusehen. Im Libanon war es eine WhatsApp-Steuer; in Chile war es die Erhöhung der Metropreise; in Ecuador und in Haiti der Kürzung von Treibstoffsubventionen. Jede dieser Maßnahmen brachte Leute auf die Straße, denen sich immer mehr Menschen anschlossen. Die Leute kamen nicht wegen WhatsApp oder Metrofahrkarten. Sie kamen, weil sie frustriert und wütend sind, dass die Geschichte sie zu ignorieren scheint, während die herrschende Klasse stets bevorzugt wird.
Chile hat eine Wachstumsrate von 1,5% – verglichen mit 6% im Jahr 1992. Kupferexporte waren die wichtigste Einnahmequelle für das Land; seit diese sinken, verlangsamt sich auch das Wirtschaftwachstum. Chile kämpft mit einer hohen Ungleichheit – der Gini-Koeffizient des Landes beträgt 0,50 (mitten zwischen absoluter Gleichheit und absoluter Ungleichheit). Die reichsten 10% des Landes verdienen mehr als das 26-fache des Einkommens der ärmsten 10%. Zählt man das Vermögen der reichsten 10% hinzu, ist die Kluft noch dramatischer. Das chilenische Steuersystem ist berüchtigt für seine Regressivität, und Korruption wird durch das Steuergesetz legalisiert. Die Regierung hat die Gebühren für die Metro von Santiago (die von drei Millionen Menschen genutzt wird – ein Sechstel des Landes) seit 2007 mehr als zwanzig Mal erhöht; die tägliche Hin- und Rückfahrt kostet 16 % eines monatlichen Durschnitteinkommens). Am 14. Oktober begannen frustrierte Schüler einen Protest, der sich gegen die Gebührenerhöhungen und gegen die strukturelle Korruption Chiles im Allgemeinen richtete.
Beirut (Libanon), Oktober 2019.
Die herrschende Klasse des Libanon, wie die Chiles, ist verseucht durch Korruption: Die politischen Führer füllen sich mit staatlichen Aufträgen die Taschen, die öffentlichen Dienste sind gespickt mit Fällen von Bestechung. Im Jahr 2016 richtete die Regierung ein Ministerium zur Korruptionsbekämpfung ein, welches allerdings wenig Vertrauen einflößt; gegen den Minister für Korruptionsbekämpfung wurde eine Klage wegen Korruption eingereicht. Das libanesische «Sparbudget» für 2019 kürzt die öffentlichen Ausgaben, hält aber an einem regressiven Steuersystem fest. Im Jahr 2015 stritten sich die Politiker darüber, wer den Vertrag für die Müllentsorgung bekommen würde, während die Bevölkerung auf den mit Müll übersäten Straßen marschierte, um zu verkünden, was alle wussten: Korruption ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. «Ihr stinkt», sagten die Leute über die politische Klasse. Ein Satz, der bis heute nachklingt.
In Antonio Gramsci’s Aufzeichnungen über Frankreich während der Dritten Republik (1870-1940) weist er darauf hin, dass die Machthaber Korruption und Betrug nutzten, um Anführer verschiedener Fraktionen zu kaufen und jegliche politische Opposition zu neutralisieren. Da die Machthaber nicht fähig waren, die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, sie aber auch nicht mit Gewalt unterwerfen wollten, bedienten sie sich stattdessen der Korruption und des Betrugs, um allen Widerstand zu verwirren. Politische Bestechung lähmt und demoralisiert die Menschen. Bürgerliche Parteien sind eine Verschwörung eingegangen, in der Korruption rhetorisch anprangert wird, während man sich eifrig darin übt, öffentliche Mittel für den eigenen Bedarf zu stehlen, während der herrschenden Klasse erlaubt wird, ihren langjährigen Steuerstreik fortzusetzen und die Finger in der Kasse für Subventionen und Steuervorteile zu behalten.
Der Bericht der Vereinten Nationen über die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung (2019) zeigt, dass Steuerhinterziehung die Länder des Globalen Südens besonders hart trifft, da diese Länder mehr von Unternehmenssteuereinnahmen abhängig sind als Länder des Globalen Nordens. Die Korruption innerhalb der Länder ist beträchtlich, aber die Korruption von multinationaler Konzerne ist eine andere Liga – bei der es um Hunderte von Milliarden Dollar geht (für mehr zum Thema Steuerstreik lest unser erstes Working Document, In the Ruins of the Present). Praktiken wie Verrechnungspreisabweichungen und Basiserosion und Gewinnverschiebungen (BEPS) ermöglichen es Unternehmen, Gewinne nicht dort zu deklarieren, wo sie extrahiert werden, sondern in Niedrigsteueroasen. Solche Praktiken werden meist mit multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA in Verbindung gebracht. Die herrschende Klasse in den betroffenen Ländern – von Ecuador bis Libanon – ist von der Korruption gelähmt und kann sich nicht dagegen organisieren. Deshalb protestieren die Menschen: Sie sehen auf den Strassen, was ihnen gehört, und sie verlangen es zurück.
Port-au-Prince (Haiti), Oktober 2019.
Es ist wichtig sich zu fragen, warum die Menschen auf die Straße gehen, nach ihrer politischen Orientierung zu fragen. In jedem dieser Fälle – Chile, Ecuador, Haiti und Libanon – geht es im Kern darum, dass die Menschen in diesen Ländern von ihren eigenen Eliten und externen Mächten (zugespitzt gesagt, multinationalen Unternehmen) betrogen wurden. Die Proteste wenden sich gegen die Regierungen, weil die Protestierenden die Demokratie gegen den Kapitalismus verteidigen wollen. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Proteste verschärfen sich weiter, oder sie verpuffen.
In der Zwischenzeit machen die Machthaber das, was Machthaber tun: Sie schicken das Militär. Die Reaktionen in Chile, Ecuador und Haiti waren heftig. In Chile, wo die Regierung von Sebastián Piñera der Diktatur von Augusto Pinochet sehr ähnlich sieht, war dies zu erwarten (der derzeitige Innenminister Andrés Chadwick wechselte elegant von seiner vorherigen Position unter Pinochet zu Piñera, nachdem er den berüchtigten Diktator jahrelang verteidigte). Que lo vengan a ver, que lo vengan a ver, esto no es un gobierno, son puras leyes de Pinochet, singen die Menschen in Chile, «Kommt und seht, kommt und seht, das ist keine Regierung, das sind einfach die Gesetze von Pinochet». Und Gewalt wie unter Pinochet: Ausnahmezustand, Ausgangssperren und jede Menge Verhaftungen.
Im Folgenden findet ihr den Red Alert #4 zu Haiti. Er kommt von unseren Genossen in Haiti. Er bietet eine ausführliche Einschätzung der sich ausweitenden Proteste in diesem Land. Ihr könnt ihn hier herunterladen und nachfolgend lesen. Verbreitet diese wichtige Botschaft weiter.
Was passiert in Haiti?
Haiti ist mit fast 11 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Antillen. Es befindet sich im westlichen Drittel der Insel Hispaniola, die Dominikanische Republik bildet den Rest. Diese Insel ist die zweitgrößte in der Karibik (die größte ist Kuba).
Seit Mitte September wird Haiti von heftigen Protesten erschüttert. Rund fünf Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung Haitis – haben an Straßenblockaden und Märschen teilgenommen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse, lehnen jede ausländische Intervention ab und fordern eine Lösung der Energie- und Wirtschaftskrise. Treibstoffmangel auf der Insel ist die Ursache. Die Proteste haben Port-au-Prince, die Hauptstadt Haitis, und andere Städte und Gemeinden zum Stillstand gebracht. Staatliche und kommerzielle Aktivitäten wurden eingestellt. Wasser und Lebensmittel können nur mit Mühe verteilt werden, dem Land droht eine schwere humanitäre Krise.
Die «internationale Gemeinschaft» – also die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Vereinten Nationen – hat sich entweder für eine stärkere ausländische Intervention ausgesprochen oder so getan, als ob in Haiti nichts passiert. Diese Länder – die so genannte Kerngruppe – wollen, dass die Regierung Moïse an der Macht bleibt und führen gleichzeitig Gespräche mit konservativen und «zentristischen» Oppositionskräften.
Soziale Bewegungen, linke Parteien und andere progressive Gruppen haben eine Plattform namens Patriotische Front gebildet. Diese Front fordert den Rücktritt des Präsidenten, die strafrechtliche Verfolgung derer, die an Massakern und an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, die Bildung einer dreijährigen Übergangsregierung, eine Notfall-Agenda, die auf die unmittelbaren Bedürfnisse des Volkes eingeht, grundlegende Reformen, die die Legitimität des Wahl- und politischen Systems wiederherstellen und zu Neuwahlen führen würden, und die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zum Wiederaufbau der Nation.
Die gegenwärtige Protestwelle knüpft an den Generalstreik vom Juli 2018 an, als 1,5 Millionen Haitianer auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen den Versuch der Regierung, den Treibstoffpreis zu erhöhen – wie dies vom Internationalen Währungsfonds gefordert wurde. Diese Proteste führten dazu, dass die Regierung mehrere unpopuläre Maßnahmen zurückzog und Premierminister Jack Guy Lafontant zurücktrat.
Warum sind Haiti und die Karibik so wichtig?
1804 vertrieb das haitianische Volk die imperialistischen Sklavenhalter und gründete die erste schwarze Republik der Welt. Die imperialistischen Mächte konnten nicht zulassen, dass diese soziale Revolution erfolgreich war. Von Anfang an wollten sie diese vernichten und verhindern, dass sich ihr Beispiel auf andere Sklavenstaaten ausbreitet. Die Verhängung giftiger Schulden durch Frankreich (1825), eine Invasion durch die Vereinigten Staaten (1915-1934), die Aufstellung der von den Imperialisten unterstützten Familiendiktatur Duvalier (1957-1986) und eine internationale Besetzung durch die Vereinten Nationen (von 2004 bis heute) haben jegliche Chance Haitis, seine eigene historische Agenda zu bestimmen, zunichtegemacht.
Die Karibik gehört zu den wichtigsten geopolitischen Gebieten der Welt. Derzeit spielen sich hier zwei radikale politische Prozesse ab – die Kubanische Revolution und die Bolivarische Revolution in Venezuela. Der Angriff auf Petrocaribe, einen der Auslöser der haitianischen Krise, ist das Ergebnis des imperialistischen Angriffs auf Venezuela und Kuba.
Haiti ist eine Insel von großem Reichtum mit üppigen Gold-, Kupfer- und Bauxit-Vorkommen (allesamt im Wert von schätzungsweise 20 Milliarden Dollar); es beherbergt auch Arbeitskräfte, die routinemäßig durch Freihandelszonen von internationalen Unternehmen ausgebeutet werden, welche kleine haitianische Unternehmen mit der Herstellung von Textilien und der Montage von Elektronikprodukten für den nordamerikanischen Markt beauftragen. Und Haiti hat sich als einer der wichtigsten Umschlagplätze für den Transfer von Gewinnen aus dem Drogenhandel erwiesen.
Was ist der Grund für die Krise in Haiti?
Das Hauptproblem ist Benzin. Die Sanktionen der USA gegen Venezuela haben Petrocaribe, das venezolanisch-karibische Abkommen von 2005, welches billigen Kraftstoff in Länder wie Haiti bringt, zerstört. Die Blockade der Petrocaribe-Initiative und das Beharren des IWF auf Subventionskürzungen verursachten sechs Wochen lang Treibstoffmangel, steigende Treibstoffpreise, eine Ausweitung des Treibstoffschmuggels und einen Stillstand im Transportsektor.
Haiti kämpft seit langem mit Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit. Diese Treibstoffkrise hat nun zur Abwertung der Währung (Gourde), zu einer Inflation von 18% und zum Lohnstopp im öffentlichen Sektor geführt.
Die Wirtschaft Haitis wurde durch die neoliberale Politik, die seit Anfang der 80er Jahre betrieben wurde, ausgehöhlt. Die landwirtschaftliche Produktion wurde zerstört und die Kleinserienproduktion ging an der globalen Rohstoffkette zugrunde, da die industrielle Aktivität vom einen Niedriglohngebiet zum anderen wechselt. Haiti hat keine einheimische Bourgeoisie: Seine Bourgeoisie wurde durch die «internationale Gemeinschaft» vollständig korrumpiert und marginalisiert. Die Korruption hat unvorstellbare Ausmaße angenommen: Die haitianische Bourgeoisie, Staatsbeamte und sogar der Präsident sollen sich an der Unterschlagung von 2 Milliarden Dollar aus der Staatskasse beteiligt haben – das entspricht einem Viertel des BIP des Landes.
Die politische Klasse Haitis ist komplett diskreditiert. Wahlbetrug im Jahr 2010 brachte die ultra-neoliberale haitianische Tèt Kale Party (PHTK) an die Macht; Moïses Präsidentschaft geniesst keine Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit der Bevölkerung.
Seit über einem Jahrhundert wird die Souveränität Haitis eingeschränkt. Die US-Okkupation, die von externen Akteuren unterstützte Militärdiktaturen, die Putschversuche, die internationale Vormundschaft der UNO – all dies drängt das Land in eine politische und wirtschaftliche Richtung, die grundlegend entgegen den Interessen des haitianischen Volkes ist und externe Interessen über nationale Souveränität stellt. Die Wiederherstellung der Souveränität Haitis ist unerlässlich.
Marie Vieux-Chauvet’s Amour, colère et folie (1968) hielt die Intensität der Geschichte Haitis fest: Plantagensklaverei, Revolution, Besetzung durch die Vereinigten Staaten, Militärdiktatur der Duvaliers und die große Hoffnung – in Folge der Revolution von 1804 – auf Freiheit. Claire schreibt in diesem wunderbaren Roman:
«Freiheit ist eine der tiefsten Kräfte. Deshalb schränkt die Gesellschaft sie ein. Im Tageslicht würden unsere Gedanken Monster und Verrückte aus uns machen. Selbst diejenigen mit der begrenztesten Vorstellungskraft verbergen etwas Schreckliches. Unsere unzähligen Makel sind der Beweis für unsere monströs primitive Herkunft. Nichts als grobe Entwürfe, das sind wir. Und das werden wir bleiben, solange uns der Mut fehlt, uns einen Pfad durch das verworrene Unterholz des Lebens zu bahnen und mit dem Blick auf die Wahrheit vorwärts zu gehen.»
Herzlich, Vijay.
